Datengrundlagen - Schweiz

2016 - Revidiertes Energiegesetz Basel-Landschaft

Am 16. Juni 2016 hat sich der Landrat Baselland für eine Totalrevision des Energiegesetzes ausgesprochen. Das revidierte Gesetz setzt den Schwerpunkt auf die Energieeffizienz von Gebäuden.  Um der Gebäudesanierung einen neuen Impuls zu geben, sollen die Fördermittel in diesem Bereich verdreifacht werden. Die Finanzierung erfolgt durch die Einführung einer so genannte „Energieabgabe“ auf dem Verbrauch von nicht-erneuerbarer Wärmeenergie (Heizöl und Gas). Dem Text zufolge sollte die Abgabe 0,5 Rappen pro Kilowattstunde nicht übersteigen. Mit den Fördermitteln für Gebäudesanierung sind bis 2030 Investitionen von über 2,5 Milliarden angestrebt aber auch eine Reduzierung von mehr als 200.000 Tonnen CO2-Emissionen vorgesehen. Da die Energieabgabe eine Zwecksteuer ist, fordert deren Einführung eine Änderung der kantonalen Verfassung. Eine Volksabstimmung wird voraussichtlich im Sommer 2016 stattfinden.

Weitere Schwerpunkte des neuen Energiegesetzes sind die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone (MuKEn) im Bereich bestehender Gebäude und Neubauten mit Maßnahmen wie die Energieplanung und die Anschlusspflicht an Wärmeverbünde, und die Einführung eines Großverbrauchermodells um Zielvereinbarungen zwischen Kanton und Unternehmen zu ermöglichen.

Das Energiegesetz Baselland entstand 1998 und wurde letztmals 2009 angepasst, das Inkrafttreten des revidierten Gesetzes ist per 1. Januar 2017 geplant.

Planung von Windparks im Kanton Basel-Landschaft

Ein Windpark darf im Kanton Basel-Landschaft nur an den Standorten errichtet werden, die im kantonalen Richtplan als sogenannte Potenzialgebiete ausgewiesen sind.

Im Rahmen einer Studie über das Potenzial von Windenergie im Kanton Basel-Landschaft wurden in einem ersten Schritt die theoretische Machbarkeit und gewisse grundlegende Rahmenbedingen überprüft. Zu den Kriterien zählen unter anderem eine durchschnittliche Windgeschwindigkeit von mindestens 4,5 m/s, eine Entfernung von mindestens 700 m zum nächsten Siedlungsgebiet, eine maximale Hangneigung von 20 % und eine Mindestgesamtfläche von 4.000 m². Anschließend wurden die Standorte auf ihre technische Machbarkeit überprüft, wie bspw. die verkehrliche Erschließung und allfällige Kosten für Ausbaumaßnahmen. Dadurch wurden die theoretischen Standorte auf 233 beschränkt, bevor diese auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft wurden. Hierbei spielten insbesondere die Windgeschwindigkeit, die Erschließungskosten und der Strompreis eine wichtige Rolle. Standorte in kantonalen und nationalen Naturschutzgebieten wurden ausgeschlossen. Dies führte zu 110 möglichen Standorten, die in 14 potenzielle Windparkgebiete eingeteilt wurden. Anschließend wurden sich im Wald befindende Potenzialgebiete ausgeschlossen. Dadurch werden im Richtplan letztlich 6 Potenzialgebiete von insgesamt 1.616 ha und einem Produktionspotenzial von 140 GWh Strom pro Jahr ausgewiesen.

2014 - Debatte über die Energiestrategie 2050

Der Schweizer Nationalrat debattierte Anfang Dezember 2014 fünf Tage lang über die Energiestrategie 2050. Die Debatte drehte sich insbesondere um die Förderung der erneuerbaren Energien, die Senkung des Energieverbrauchs sowie die Regelung des Atomausstiegs. Im Folgenden werden die wichtigsten Entscheide zusammengefasst, die voraussichtlich im Ständerat oder aber per Referendum einer Korrektur unterliegen werden.

Der Nationalrat will die Nutzung von erneuerbaren Energien zum nationalen Interesse erklären. Die aus erneuerbaren Energien produzierte Elektrizität soll bis 2020 mindestens 4.400 GWh und bis 2035 mindestens 14.500 GWh erreichen. Außerdem soll die KEV-Abgabe von 1,5 Rappen pro KWh auf 2,3 Rappen erhöht werden. Im Bereich der Wasserkraft soll die KEV-Förderung für Neuanlagen mit einer Leistung von 1 bis 10 MW gelten.

Der jährliche Energieverbrauch pro Person soll gegenüber dem Jahr 2000 um 16 % bis 2020 und um 43 % bis 2035 sinken. So müsste der Stromverbrauch bis 2020 um 3 % und bis 2035 um 13 % reduziert werden. Hierzu soll unter anderem ein Bonus-Malus-System im Strommarkt eingeführt werden.

Bezüglich der fünf Atomkraftwerke in der Schweiz wurde nicht, wie von den Grünen gewünscht, das Abschalten nach 45 Jahren Betriebszeit entschieden. Allerdings soll von nun an ab einer Betriebszeit von 40 Jahren ein Langzeitbetriebskonzept vorgelegt werden müssen. Zudem wurde eine maximale Betriebszeit für das älteste AKW Beznau I festgelegt. Es soll 2029 abgeschaltet werden.

2013 - Änderung des schweizerischen Energiegesetzes

Der Bundesrat setzt die von der Bundesversammlung im Juni 2013 beschlossene Änderung des Energiegesetzes per 1. Januar 2014 in Kraft. Die für das neue Energiegesetz erforderlichen Vollzugsbestimmungen sind in der am 1. April 2014 in Kraft getretenen Energieverordnung festgelegt. Das Energiegesetz verfolgt das Ziel, die durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien bis 2030 gegenüber 2000 um mindestens 5400 GWh zu erhöhen.
Die Änderung des Energiegesetzes hebt den maximalen Netzzuschlag von 1,0 auf 1,5 Rappen pro kWh und stellt somit mehr Mittel für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) zur Verfügung. Zugleich legt sie eine Rückerstattung des Netzzuschlages für stromintensive Unternehmen fest. Betragen deren Elektrizitätskosten mindestens 10% bzw. zwischen 5% und weniger als 10% der Bruttowertschöpfung, so ist eine vollumfängliche bzw. teilweise Rückerstattung des Netzzuschlages möglich unter der Erfüllung verschiedener Bedingungen, unter anderem der Steigerung der Energieeffizienz im Gegenzug zur Rückerstattung. Zudem legt das neue Energiegesetz fest, dass neue kleine Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von weniger als 10 kW anstelle der KEV mit Einmalvergütungen mit einer maximalen Höhe von 30% der Investitionskosten gefördert werden. Betreiber von neuen kleinen PV-Anlagen mit einer Leistung zwischen 10 kW und 30 kW sowie Betreiber von Anlagen, deren Gesamtleistung auf weniger als 30 kW erweitert werden, können zwischen der KEV und der Einmalvergütung wählen. Darüber hinaus besteht das Recht auf Eigenverbrauch.

Energiengesetz (172.18 kB)

2012-2013 - Energiestrategie 2050

Voraussichtlich im September 2013 soll eine neue Energiestrategie für die Schweiz verabschiedet werden. Eine Vernehmlassung wurde vom 28. September 2012 bis zum 31. Januar 2013 durchgeführt. Die Stellungnahmen werden nun vom Bundesamt für Energie BFE ausgewertet und die Vorlage entsprechend bereinigt.
Der Bundesrat will weiterhin eine hohe Stromversorgungssicherheit garantieren – mittelfristig jedoch ohne Kernenergie. Das hat er am 25. Mai 2011 beschlossen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt der Bundesrat auf verstärkte Einsparungen (Energieeffizienz), den Ausbau der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien sowie wenn nötig auf fossile Stromproduktion (Wärmekraftkopplungsanlagen, Gaskombikraftwerke) und Importe. Zudem sollen die Stromnetze rasch ausgebaut und die Energieforschung verstärkt werden.

Energiestrategie 2050 - Erstes Maßnahmenpaket (442.54 kB)

2013-2020 - Konzept Energie Schweiz

Energie Schweiz ist ein Programm, das vor allem auf den Abbau der Hemmnisse, die der Ausschöpfung von Energieeffizienzmaßnahmen und des Potenzials an erneuerbaren Energien entgegenstehen, abzielt. Es ist somit ein wichtiges und integrales Element des ersten Maßnahmenpakets der Energiestrategie 2050. Im Hinblick auf eine möglichst gute Unterstützung und Ergänzung der weiteren Maßnahmen der Energiestrategie 2050 sollen die Schwerpunkte neu ausgerichtet und die finanziellen Mittel des Programms von 30 Mio. CHF auf 55 Mio. CHF ab 2015 erhöht werden.

Konzept Energie Schweiz 2013-2020 (228.22 kB)

2012 - Energiestrategie des Kantons Basel-Landschaft

Die Energieziele des Kantons Basel-Landschaft stehen im Einklang mit der „Energiestrategie 2050“ des Bundes. Während auf Bundesebene gewisse Schwerpunkte in der Energieversorgung, Stromversorgung, Netzinfrastruktur und der Klimapolitik ersichtlich sind, konzentriert sich die kantonale Energiestrategie gemäß Art. 89 der Bundesverfassung in erster Linie auf Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebereich.

Energiestrategie 2012 Basel Landschaft (1.14 MB)

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