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Deutsch-Französische Energieerklärung vom 31. März 2015

Am 31. März 2015 fand der 17. deutsch-französische Ministerialrat in Berlin statt. In diesem wichtigem Jahr, der durch die 21. Klimakonferenz in Paris gekrönt wurde, haben die beiden Staaten ihre Rolle als Motor zum Aufbau einer europäischen Energieunion und eines EU Binnenmarktes für Gas und Strom bekräftigt.

 

Die französische Umweltministerin Ségolène Royal, der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Umweltministerin Barbara Hendricks haben eine gemeinsame Energieerklärung unterzeichnet, in der sie ihre Unterstützung an der europäischen Energiepolitik bekräftigen und sich dafür einsetzen, dass die Ziele im Bereich des Klimaschutzes, des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz weiterhin hoch angesetzt bleiben.

 

In der gemeinsamen Erklärung wird der regionalen Zusammenarbeit eine entscheidende Bedeutung gemessen. Beide Länder kommen überein, einen Erfahrungsaustausch im Bereich der erneuerbaren Energien sowie in der Entwicklung von intelligenten Stromnetzen zu pflegen.  Dafür soll eine Pilotregion an der deutsch-französischen Grenze eingerichtet werden. Eine erste mögliche Modellregion könnte laut Erklärung in Zusammenarbeit zwischen den Regionen Elsass und Baden-Württemberg eingerichtet werden.

 

Gemeinsame Energieerklärung_31.03.15

„Energieplusgebiete für grünes Wachstum“: 8 Gebiete im Elsass nominiert

In der Folge eines Projektaufrufs „Energieplusgebiete für grünes Wachstum“ (territoires à énergie positive pour la croissance verte) der französischen Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie Ségolène Royal vom September 2104, wurden am 9. Februar 2015 während einer offiziellen Feier 212 Preisträger ausgezeichnet. Diese Gebiete sehen in mehreren Bereichen der Energie- und Umweltwende einen operativen Handlungsbedarf.

Im Elsass wurden 8 Energieplusgebiete für grünes Wachstum ausgezeichnet:

  • Strasbourg Eurométropole – Ein Energieplusgebiet auf zwei Ufern
  • Syndicat mixte pour le SCoT de la Région de Strasbourg
  • Gemeinde Muttersholtz
  • ADEAN Verein für die Entwicklung des Nordelsass
  • Pays de Saverne : Synergies 2020
  • Gemeindeverbund Vallée de Kaysersberg
  • Für die Energiewende des Pays Thur Doller
  • Energiewende Pays Rhin-Vignoble-Grand Ballon
  • Mulhouse Alsace Agglomération Alliance

 

Mehr Informationen

In den Vereinbarungen, die zwischen den Preisträgern und dem französischen Staat unterzeichnet wurden, werden konkrete Maßnahmen für die Themen Mobilität, Gebäude, Landwirtschaft, Ernährung und Energie festgehalten. So strebt Mulhouse Alsace Agglomération unter anderem vor, den European Energy Award zu erhalten, ein Vorhaben, das die Energiepolitik innerhalb der Gemeinde neu strukturiert. Die Agglomeration möchte sich außerdem der Förderung der Mobilität verpflichten, indem sie die öffentlichen Transportangebote erhöht und in die Elektromobilität investiert. Für die nachhaltige Verwaltung der Abfälle zieht sie in Betracht, lokale Recycling- und Verwertungs-Projekte zu fördern und ein Programm zur Vermeidung von Abfällen einzuführen.

Um die lokale Produktion erneuerbarer Energien zu entwickeln, plant der Pays-Rhin-Vignoble-Grand Ballon Potenzialstudien für Klein-Wasserkraftwerke und die Betreuung des Baus einer Biogasanlage, um nur einige Ziele zu nennen, die sich das elsässische Gebiet gesteckt hat. Die Förderung der Bildung zum Thema Umwelt beschäftigt sich Schwerpunktmäßig mit der Sensibilisierung im Hinblick auf Umweltschutz, Klimawandel, Verschwendung von Lebensmitteln, Kompostierung und den Konsum von saisonalen Produkten.

Am 20. April 2015 wurden die 212 Preisträger im Elyséepalast empfangen. Der Präsident der Republik François Hollande kündigte bei dieser Gelegenheit die Auszahlung der Subventionen für die folgende Woche an. Jedem Projekt wird eine Förderung von mindestens 500 000 Euro bewilligt, die je nach Qualität auf bis zu 2 Millionen Euro erhöht werden kann.

Die Weiterentwicklung des Potentials der anderen Kandidaten des Aufrufs wird ebenfalls durch den Titel „Positivenergiegebiete im Werden“ oder „Lokale Verträge der Energiewende“ motiviert.

Ziel des Projektaufrufs ist es, die Energiewende durch territoriale oder lokale Initiativen zu unterstützen. Die Grundlagen sind die der Regierungsstrategie für die Energiewende. Die Reduzierung des Energiebedarfs und die Entwicklung erneuerbarer Energien soll gefördert werden und gleichzeitig sollen Arbeitsplätze in diesem neuen Tätigkeitsgebieten des grünen Wachstums geschaffen werden.

Die ausgezeichneten Projekte werden durch den „Fonds für die Energiewende“ in einer Höhe von 1,5 Milliarden Euro gefördert. Diese Summe setzt sich aus Dividenden der großen Energiehersteller, Eigenfonds der Caisse des dépôts, Ressourcen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramms und aus dem Erlös der Zertifikate der Energiewirtschaft zusammen.

Parallel zu diesem Projektaufruf wird im Parlament das Projekt des Gesetzes für die „Energiewende für grünes Wachstum“ diskutiert, das vor dem Sommer 2015 beschlossen werden soll. Außerdem stellt 2015 besonders für Frankreich ein Schlüsseljahr dar, da es den Vorsitz der Klimakonferenz der Vereinten Nationen vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 innehat.

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